AM Sachsen: Guter Journalismus braucht keine Subventionierung!

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AM Sachsen: Guter Journalismus braucht keine Subventionierung!

Guter Journalismus braucht keine Subventionierung! Mit dieser These widerspricht die AM Sachsen dem Tübinger Medienprofessor Bernhard Pörksen, der im Branchendienst Meedia einer Subventionierung von Zustellungskosten und einer Zeitungsfinanzierung durch politikferne Stiftungen das Wort redete. Es fällt schwer, diese Aussagen nicht als bestellte Expertenmeinung zur Flankierung des Koalitionsentwurfs zur Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 anzusehen. Dass Anzeigenblätter, die zwischen Aldi-Anzeigen und Kaufland-Prospekten gelegentlich Pressemitteilungen abdrucken, auch zur Meinungsbildung beitragen und dafür gefördert werden, zeigt die wahre Absicht, den Einstieg in eine Art staatliche Gebührenfinanzierung der Verlage zu vollziehen, die sich viele nach dem Vorbild von ARD und ZDF schon lange wünschen.

So müsse laut Pörksen kritischer, unabhängig recherchierender Journalismus unbedingt erhalten werden, da er in einer Demokratie „systemrelevant“ sei. Wo er den unabhängigen Journalismus heute noch findet und welche Demokratie er meint, verschweigt er dezent. Vor allem Untersuchungen seines Kollegen Michael Haller haben ergeben, dass Journalismus gerade beim Flüchtlingsthema staatshörig agierte. Und dass Pörksen angesichts der monarchischen Kanzlerschaft von Angela Merkel mit der ebenso grundgesetzwidrigen wie demokratiefernen Grenzöffnung an der Spitze, angesichts der Ausgrenzungen einer demokratischen Partei und angesichts der Verrassifizierung und Vernazifizierung alles Konservativ-Kritischen diesem Land den Charakter einer Demokratie zusprechen will, halten wir für ein Gerücht.

Hinzu kommt, dass nahezu alle Zeitungen in Größenordnungen Leser verlieren. Das hat auch, aber nicht nur mit der Staatshörigkeit sowie Journalisten wie Relotius, Restle oder Reschke zu tun, sondern vor allem mit der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkpädagogisch-linken Impetus ablegen will. Subventionen fördern nicht die journalistische Unabhängigkeit, sondern führen zur Huldigung der Subventionierenden. Es ist ein Zeichen demokratischer Reife, wenn Leser aufwachen und sich dem gesteuerten Zugriff auf die eigene Urteilsfähigkeit entziehen. Und wenn sich ein Produkt nicht mehr verkauft, hat es am Markt nichts mehr verloren. Durch den niedrigen MW-Steuersatz werden die Zeitungen sowieso schon subventioniert.

Unbestritten ist auch, dass die SPD indirekt einer der Hauptnutznießer sein wird, denn diese Partei verfügt über ein wahres Medienimperium, das ihr eigener Sozialminister Hubertus Heil mit den Subventionen päppelt will. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung) oder am Madsack-Konzern (u.a. Leipziger Volkszeitung). Dass die CDU damit die SPD-Parteipresse fördert, ist eine Anekdote am Rande.

Außerdem zahlt der Staat drauf, was er anderen Branchen verweigert: Höhere Mindestlöhne. Die Zeitungsausträger hatten bis zum 31. Dezember 2017 nur einen reduzierten Mindestlohn von zunächst 75 Prozent und später von 8,50 Euro bekommen, anstelle des damals zu zahlenden Lohns von mindestens 8,84 Euro. Tatsächlich hat die Mindestlohnregelung dazu geführt, dass viele Zeitungsverlage im ländlichen Raum ihren Vertrieb wegen der gestiegenen Kosten reduzieren mussten. Mit dem neuen Vorhaben werden also die Kosten des Mindestlohns sozialisiert – allerdings nur für Zeitungsverlage. Andere Branchen erhalten keine „Aufstockung“ aus der Staatskasse. Die AfD erteilt diesen Plänen eine deutliche Absage!

Von |2019-11-27T19:32:31+00:00November 27th, 2019|Allgemein|0 Kommentare

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